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Professionell arbeiten

Mehr Freiheit für Selbstständige

Die Bundesregierung senkt zum 1. Januar 2019 das unterstellte Mindesteinkommen für hauptberuflich Selbstständige zur Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um die Hälfte und entlastet dadurch viele kleine Unternehmer erheblich.

Ihr eigener Chef sein, auf eigenen Füßen stehen – für Katrin Martens war das ein Traum. Weil ihr Job als Krankenschwester parallel zur Betreuung ihrer zwei Kinder zu unflexibel war, kündigte sie und startete als mobile Fußpflegerin in die Selbstständigkeit. Keine Schichtdienste, kein Klinik-Stress und viel Zeit, wenn die Kinder aus der Schule kommen: Wann Katrin Martens arbeitet, bestimmt sie seither selbst.

Doch mehr als 300 bis 400 Euro im Monat steuert die 37-Jährige nach Abzug der Kosten nicht zum Familieneinkommen bei. Denn dass Katrin Martens trotz eines treuen Kundenkreises und zunehmender familiärer Freiheiten ihr Geschäft nicht ausweitet, hat mit ihrer Krankenversicherung zu tun: „Sobald ich mehr als 450 Euro verdiene, muss ich mich selbst versichern und das wird sofort teuer“, erklärt sie. „Da bleibe ich lieber in der Familienversicherung meines Mannes.“

Hohe Hürde für Kleinverdiener

Tatsächlich müssen gesetzlich Versicherte für den Schritt in die hauptberufliche Selbstständigkeit eine hohe Hürde nehmen: Sie werden als freiwillig versicherte Mitglieder eingestuft und müssen den Beitrag allein schultern. Einen Beitragszuschuss wie bei Arbeitnehmern gibt es nicht. Hinzu kommt: Wenn die tatsächlichen Einnahmen einen gewissen Betrag unterschreiten, wird zur Berechnung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags ein unterstelltes Mindesteinkommen herangezogen, das 3/4 der monatlichen Bezugsgröße entspricht. Die bundesweite monatliche Bezugsgröße liegt in diesem Jahr bei 3.045 Euro. Somit liegt die gesetzlich festgelegte Grenze für das Mindesteinkommen bei 2.283,75 Euro mit einem monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung von mindestens 353,99 Euro und zur Pflegeversicherung von mindestens 58,24 Euro.

Mindesteinkommen halbiert

Ab dem 1. Januar 2019 wird diese Regelung gelockert: Die Bundesregierung hat das unterstellte Mindesteinkommen für hauptberuflich Selbstständige halbiert und monatlich auf 3/8 der monatlichen Bezugsgröße herabgesetzt. Damit wird der Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung um die Hälfte gesenkt. Gerade Selbstständige mit geringen Einnahmen werden spürbar entlastet, heißt es beim Bundesministerium für Gesundheit. Zusätzlich würden auch die Krankenkassen profitieren, weil Kosten wegfallen, die durch den Bearbeitungsaufwand für Härtefälle und Existenzgründer entstehen. Zugleich werden aber Mindereinnahmen von etwa 800 Millionen Euro bei den Krankenkassen und von etwa 135 Millionen Euro bei den Pflegekassen erwartet.

Ein Dorn im Auge

Die hohe Mindestbezugsgröße war Politikern und Gründerverbänden seit Jahren ein Dorn im Auge – nicht zuletzt deshalb, weil viele „Solo-Selbstständige“ ihre Beiträge bei Einnahmeschwankungen nicht zahlen konnten. „Durch die Veränderungen des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren hat sich auch die selbstständige Tätigkeit verändert. Viele Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sind daher mit dem derzeitigen Mindestbeitrag überfordert“, lautet die Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Regelung sollte ursprünglich vermeiden, dass Selbstständige ihren Verdienst kleinrechnen und so das solidarisch finanzierte System der Krankenversicherung ausnutzen. Außerdem ging man in der Vergangenheit eher von Gutverdienern unter den Selbstständigen aus. Für Katrin Martens kommt die gesetzliche Neuerung ohnehin zu spät. Inzwischen hat sie ein attraktives Angebot eines nahe gelegenen Krankenhauses für einen Teilzeitjob erhalten und angenommen. Die Selbstständigkeit ist für sie aber nicht ganz vom Tisch. „Vielleicht überlege ich es mir später ja noch. Die Freiheit habe ich ja jetzt.“

Kurz und kompakt

Die neue Regelung ab 1. Januar 2019:

  • Bisherige monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zur Berechnung des KV- und PV- Beitrages: 3/4 der monatlichen Bezugsgröße (entspricht dem 30-fachen des 40.Teils)
  • Monatliche Grundlage ab 1. Januar 2019: 3/8 der monatlichen Bezugsgröße (entspricht dem 30-fachen des 80.Teils)
  • Bisherige Regelungen für Härtefälle und Existenzgründer (1/2 der monatlichen Bezugsgröße) entfallen
  • Erwartete Mindereinnahmen für Kranken-/und Pflegekassen: 800/135 Millionen Euro

Bei den Einkommen zeigt sich eine breite Streuung:

  • Ein eher kleiner Teil erreicht hohe Einkünfte
  • Bezieher geringer und mittlerer Einkommen verdienen je Stunde weniger als entsprechende Arbeitnehmer
  • In vielen Berufen mit hoher Qualifikation kommen „Solo-Selbstständige“ oft nur auf niedrige Einkünfte. Mitunter sind sie so gering, dass sie allein kaum zum Leben aus- reichen dürften.
Das Gesetzgebungsverfahren für die neue Regelung für Selbstständige ist noch nicht abgeschlossen. Durch einen Änderungsantrag soll die allgemeine Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ab 2019 auch für alle Selbstständigen gelten. Damit würde die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige noch weiter sinken (monatlich 1/3 der Bezugsgröße). Über die endgültige Regelung informieren wir Sie weiter zeitnah.

Reinhild Haacker